Logistikrecht

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Bei jedem Rechtsgeschäft gibt es Verjährungsfristen, innerhalb derer die Partner ihr Recht geltend gemacht haben müssen. Dies gilt auch innerhalb der Logistik, für die besondere Vorschriften, das Logistikrecht, gelten.

Doch Vorsicht: Nicht immer gelten bei Transportverträgen die kurzen Fristen des Handelsgesetzbuches! Aufpassen müssen Sie auch, wenn ein Frachtgut in Ihrer Obhut beschädigt wurde, denn dann müssen Sie beweisen, dass Sie gemäß der Bestimmungen im Logistikrecht alle Vorkehrungen getroffen haben, um eine Beschädigung zu vermeiden.
Und wenn Sie der Meinung sind, mit der Lieferung einer Ware stehe Ihnen auch die Bezahlung durch den Empfänger zu, dann sollten Sie sich das Urteil des BGH zu diesem Thema genauer ansehen.
Manchmal entpuppt sich ein vermeintlicher Liefervertrag aus Sicht des Logistikrechts als etwas ganz anderes - und das kann erhebliche Auswirkungen haben.

So hatten 2 Firmen neben einem Transportvertrag mehrere andere Verträge geschlossen. Die eine Firma sicherte der anderen ein Mindestransportvolumen von damals 1.050 DM pro Arbeitstag und Fahrzeug aus deren Fuhrpark zu. Da die Geschäfte nicht so gut liefen wie geplant, gab es aber wesentlich weniger Fahrten. Nach einem Zeitraum von über einem Jahr kündigte der Transporteur den Vertrag fristlos und verlangte im gleichen Zug die Zahlung der zugesicherten Fahrten. Doch sein ehemaliger Partner verweigerte die Zahlung, denn seiner Meinung nach sei dieser Anspruch nach den Verjährungsvorschriften für Förderverträge im Handelsgesetzbuch hinfällig.

Daraufhin beschritt der Transporteur den Klageweg, und nach mehreren Instanzen kam der Fall vor den Bundesgerichtshof. Dieser verdonnerte das angeklagte Unternehmen zur Zahlung der geforderten Summe. Denn nach Ansicht der Richter seien die Verjährungsvorschriften für Förderverträge nur auf Fälle anwendbar, in denen es um eine einzelne vertraglich vereinbarte Beförderung gehe. Da die Parteien aber eher so etwas wie einen Garantievertrag abgeschlossen haben, gelten in diesem Fall die längeren Fristen von 3 Jahren. (BGH, 21.9.2006, Az.: I ZR 2/04)

Achtung: Rahmenverträge über zugesicherte Beförderungsvolumen sind im Logistikrecht keine Beförderungsverträge. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Verjährungsfristen. Bei Beförderungsverträgen können z. B. Speditionen ihre Ansprüche nur ein Jahr lang bei Ihnen als Auftraggeber geltend machen, bei Rahmen- und Garantieverträgen hingegen sind es 3 Jahre.

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Wird ein Frachtgut beim Transport beschädigt, dann haftet der Spediteur bzw. Transporteur unbegrenzt - es sei denn, er kann beweisen, dass er und seine Fahrer alles unternommen haben, um eine Beschädigung auszuschließen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht in einem Urteil festgelegt. (OLG Saarland, 12.4.2006, Az.: 418/05-43)

Die Gesetzgebung im Logistikrecht schreibt vor, dass grundsätzlich bei einer Beschädigung mit anschließender Forderung auf Schadenersatz immer von einem qualifizierenden Verschulden auszugehen sei. Damit ist die Haftung in keiner Weise beschränkt. Dieser Haftung kann sich ein Frachtführer nur dann entziehen, wenn er glaubhaft darlegen kann, welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen er gegen die Beschädigung des Gutes während des Transports getroffen und wie er diese Vorkehrungen überprüft hat.

Tipp: Lassen Sie sich, wenn sich ein Spediteur oder Frachtführer nach einem Transportschaden weigert, die Regulierung zu übernehmen, immer die Dokumentation der durchgeführten Ladungssicherungs-Maßnahmen übergeben. Sind die dokumentierten Maßnahmen nicht ausreichend, die Unterlagen nicht vollständig oder gar nicht vorhanden, dann haben Sie gute Chancen, den Schaden trotzdem bezahlt zu bekommen. In diesem Fall brauchen Sie auch den Gang vor Gericht nicht zu scheuen.

Wenn Sie eine Ware geschickt bekommen, dann erklären Sie sich nicht unbedingt automatisch zur Bezahlung der Frachtkosten bereit. Dies musste ein Spediteur vom Bundesgerichtshof erfahren. Er hatte im Auftrag einer Aktiengesellschaft Waren unter anderem auch an ein Einzelhandelsunternehmen transportiert. Nach der Pleite der Aktiengesellschaft befürchtete der Spediteur, auf seinen offenen Frachtkostenrechnungen sitzenzubleiben, und stellte diese sicherheitshalber dem belieferten Unternehmen in Rechnung. Denn seiner Meinung nach habe dieses ja die Waren angenommen und sich somit automatisch mit der Kostenübernahme einverstanden erklärt. Doch das Handelsunternehmen wollte die Kosten nicht übernehmen.

Nach mehreren Instanzen landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter gaben in ihrem Urteil (BGH, Az.: I ZR 167/04) dem belieferten Unternehmen Recht. Denn ein normaler Empfänger könne selbst bei größter Sorgfalt nicht erkennen, dass mit der Annahme einer bei einem Dritten bestellten Ware auch eine Willenserklärung zur Übernahme der Transportkosten abgegeben wird.

Tipp: Mit der Annahme einer Ware erklären Sie sich nicht automatisch bereit, die Frachtkosten zu übernehmen. Das ist nur der Fall, wenn Sie dies mit dem Lieferanten ausdrücklich vertraglich vereinbart haben.

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