Recht im Einkauf

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Wettbewerbsrecht und Recht im Einkauf: Wann Einkaufskooperationen verboten sind

Auch bei Einkaufskooperationen gelten neben § 3 GWB (Mittelstandskartelle) die allgemeinen Freistellungsnormen Art. 81 Abs. 3 EG bzw. § 2 GWB, denen in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukommt.

In der europäischen Rechtspraxis werden Einkaufskooperationen von KMU als "normalerweise wettbewerbsfördernd" angesehen. Also sieht die Europäische Kommission bei Einkaufskooperationen, die einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15 % auf den betroffenen Einkaufs- bzw. Verkaufsmärkten halten, die Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG als unwahrscheinlich bzw. jedenfalls eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG als wahrscheinlich an.

Die Leitlinien binden das Bundeskartellamt nicht. Gleichwohl geht auch das Bundeskartellamt davon aus, dass bei Unterschreiten der genannten Schwellen eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG bzw. § 2 GWB wahrscheinlich ist.

Recht im Einkauf
Beachten Sie:
Die Vereinbarung eines Bezugszwangs kann indessen im Hinblick auf das Kriterium der "Unerlässlichkeit" in Art. 81 Abs. 3 EG bzw. § 2 GWB häufig problematisch sein.

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Recht im Einkauf und 3 kartellrechtliche Prüfpunkte

  • Es darf kein Bezugszwang für die angeschlossenen Unternehmen bestehen. Die Kooperationsmitglieder müssen also absolut frei in der Wahl ihrer Lieferanten bleiben.

  • Der Wettbewerb darf auf dem jeweiligen Markt nicht stark beeinträchtigt werden. Bei einem Zusammenschluss von kleinen und mittleren Unternehmen spielt dieser Punkt praktisch keine Rolle, da die Kooperationen selten so groß werden, dass sie 15 % oder mehr des gesamten Beschaffungs- oder Absatzmarktes kontrollieren.

  • Die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen soll durch die Kooperation verbessert werden. Bei Einkaufsgemeinschaften ist dieser Punkt immer klar erfüllt. Durch das Bündeln der Nachfrage werden günstigere Einkaufspreise und -bedingungen erzielt sowie die Einkaufsabwicklung rationalisiert.

Im Klartext heißt das für Sie, dass Sie sich jederzeit ruhigen Gewissens mit anderen Firmen unbürokratisch zu einer Einkaufskooperation zusammenschließen können. Auch die Rechtsform, in der Sie die Einkaufsgemeinschaft organisieren, wird Ihnen in keiner Weise vorgeschrieben. Sie können eine Genossenschaft, eine Handelsgesellschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine andere Rechtsform wählen.

Praxis-Tipp für Ihr Recht im Einkauf: Da diese Organisationsformen nur für größere, dauerhafte Zusammenschlüsse geeignet sind und außerdem erhebliche Kosten verursachen, sollten Sie - besonders in der Anfangsphase - auf die praktische lose Einkaufskooperation per Vertrag zurückgreifen.

Hierbei sind 2 Vorgehensweisen möglich: Sie schließen entweder für jeden Einkaufsvorgang im Rahmen der Kooperation einen separaten Vertrag ab, oder Sie regeln das Grundsätzliche einmalig in einem Vertrag.

Einkauf und Recht im Einkauf: Sollte sich ein potenzieller Einkaufspartner weigern, einen fairen Vertrag zu unterschreiben, verzichten Sie auf die Zusammenarbeit mit ihm. Vertragsgespräche sind sehr aufschlussreich. Verträge haben nichts mit Misstrauen zu tun, sondern gehören zur kaufmännischen Sorgfaltspflicht und dokumentieren eine professionelle Arbeitsweise.

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