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Bundestag beschließt Lkw-Maut auf Bundesstraßen

veröffentlicht am 03.06.2011 unter Logistik
Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und zum Teil desolater Straßen beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf 4-spurige Bundesstraßen. Nachgedacht wird in der Koalition außerdem darüber, kleinere Lastwagen in die Maut einzubeziehen.
Und auch eine Pkw-Maut ist weiter im Gespräch. Die offizielle Linie in Berlin ist jedoch nach wie vor, eine Pkw-Maut stehe in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte. Von der Ausweitung der Lkw-Maut auf 4-spurige Fernstraßen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich.

Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Betroffen sind zusätzliche Strecken von rund 1.000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als 4 Kilometer sind.

Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein.